Aktuelles - Ärztenews

Ärztenews

TÜV
Steuerberater Bad Schwartau
Steuerberater Bad Schwartau Aktuelles

Ist ein Vertragsarzt Amtsträger?

Entscheidendes Urteil des Bundesgerichtshofs war für Mitte Mai erwartet worden. Nun liegt die Entscheidung beim Großen Senat für Strafsachen. ...mehr

Praxisübergabe richtig gestalten

Ist designierter Praxisübernehmer nicht qualifiziert, droht der Zwangsverkauf. ...mehr

Besuchsfahrten ins Krankenhaus als außergewöhnliche Belastung

BFH lässt Steuerabzug zu, wenn die Besuche der Genesung des Patienten dienen. ...mehr

Pflegedienste: Umsatzbesteuerung

Im Umsatzsteuerrecht herrscht Kuriosität hoch drei! ...mehr

Ist ein Vertragsarzt Amtsträger?

Bilder

Sachverhalt:

Ein Hersteller von Reizstromgeräten wartete mit einem verlockenden Angebot auf. So verlockend, dass sich auch die Staatsanwaltschaft dafür interessierte. Das Unternehmen bot niedergelassenen Ärzten hochwertige Apparaturen für deren Praxis zum Nulltarif bzw. gegen ein stark reduziertes Mietentgelt, wenn sie Verordnungen über den Bezug der von dem Unternehmen hergestellten Reizstromtherapiegeräte ausstellten und diese dem Unternehmen zukommen ließen. Das Angebot wurde rege genutzt, es gingen von 2004 bis 2008 mehr als 70.000 Verordnungen zu. Das Unternehmen rechnete die Geräte mit der gesetzlichen Krankenkasse ab.

Urteil 1. Instanz:

Das Landgericht sah darin weder Bestechung noch eine strafbare Vorteilsgewährung als gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision ein.

BGH-Beschluss:

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sah in diesem Fall eine so gravierende Wichtigkeit, dass er jetzt den Großen Senat bemüht (Beschluss vom 5. Mai 2011, Az. 3 StR 458/10). Der Senat hält es für die Entscheidung erheblich, ob ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Behandlung gesetzlich Versicherter als Amtsträger anzusehen ist mit der Folge, dass die Beteiligten ein Amtsdelikt begehen können. Ist dies zu verneinen, steht die Frage im Raum, ob der Vertragsarzt Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist.

Fazit:

Die Beantwortung dieser Fragen wird erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im Bereich des Pharmamarketings haben. Bis zur Entscheidung sollten zur Sicherheit aber diverse Angebote abgelehnt werden.

Stand: 12. Mai 2011

Klindwort & Partner, Bad Schwartau.

Klindwort & Partner Klindwort & Partner, Bad Schwartau , Ringstraße 17, 23611 Bad Schwartau, Deutschland, Tel: Work+49 451 300 991-0, Fax: Fax+49 451 / 300 991-10 53.905595 10.682154