Aktuelle Finanzgericht- und BFH-Rechtsprechung
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Laborleistungen in Gemeinschaftspraxis
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Vorlage zum Europäischen Gerichtshof
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Die Abgabe von Medikamenten durch einen Krankenhausträger ist im Regelfall dem „Zweckbetrieb Krankenhaus“ zuzuordnen und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuerpflicht.
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Der Betreiber einer Seniorenresidenz hatte den Bewohnern ein Hausnotrufsystem für monatlich € 17,90 angeboten.
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Zugelassene Heileurythmisten können aufatmen: Der BFH hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
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Im Frühjahr 2018 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen
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Umsatzsteuerpflicht für Fremdhistologien?
Anhängiges BFH-Verfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich außerdem mit der weiteren Frage, ob Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbstständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 30/17). Die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg, hat diese Frage im Urteil vom 29.8.2017 (2 K 221/15) bejaht. Gewebeproben stellen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar, „denn sie dienen der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen“, so die Richter.
Stand: 26. Februar 2018
Bild: M. Schuppich - fotolia.com
Klindwort & Partner, Bad Schwartau.