Aktuelles - Ärztenews

Ärztenews

TÜV
Steuerberater Bad Schwartau
Steuerberater Bad Schwartau Aktuelles

Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen

Operative Tätigkeiten keine gesonderte Wahlleistungen ...mehr

Umsatzsteuerbefreiung nichtärztlicher Dialyseleistungen

Leistungen der Kooperationspartner der Krankenkassen künftig umsatzsteuerfrei ...mehr

Mindestlöhne 2015 in der Pflege

Für die Beschäftigten in der Pflege hat sich die Pflegekommission jetzt auf höhere Mindestlöhne geeinigt. ...mehr

Umsätze eines Laborarztes

Analyse von Gewebeproben umsatzsteuerfrei ...mehr

Berufshaftpflichtversicherung

In Krankenhausbetreiber hatte alle angestellten Ärzte in einen Haftpflicht-Rahmenvertrag einbezogen. ...mehr

Minimierung des steuerpflichtigen Gewinns 2014

Ärztinnen und Ärzte ermitteln ihren steuerpflichtigen Gewinn regelmäßig durch Einnahmen-/Überschussrechnung. ...mehr

Kulturlinks

Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine. ...mehr

Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen

Gesonderte Abrechnung

Operative Tätigkeiten keine gesonderte Wahlleistungen

Der Fall

Ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie hatte eine Patientin zunächst in seiner Praxis behandelt und anschließend im Krankenhaus operiert. Mit dem Krankenhaus hatte er eine Kooperationsvereinbarung als Honorararzt. Die Patientin unterzeichnete eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ und erklärte sich hiermit mit der Privatabrechnung einverstanden. Außerdem wurde mit dem Krankenhausträger eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen. Der Neurochirurg war hier allerdings nicht aufgeführt. Die Versicherung der Patientin forderte vom Arzt das gesondert in Rechnung gestellte Privathonorar zurück – mit Erfolg.

Feststellung des Bundesgerichtshofs

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein von einem Krankenhausträger nicht fest angestellter Honorararzt, der in einem Krankenhaus Operationen durchführt, diese Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung nach §17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) berechnen. Daher könne er hier keine gesonderte Abrechnung erstellen (BGH, Urteil v. 16.10.2014, III ZR 85/14). Eine gesonderte Vergütung könne der Arzt auch nicht nach der von der Patientin unterzeichneten Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung verlangen. Eine solche Vereinbarung verstoße vielmehr gegen die guten Sitten.

Stand: 27. November 2014

Bild: WavebreakmediaMicro - Fotolia.com

Klindwort & Partner, Bad Schwartau.

Klindwort & Partner Klindwort & Partner, Bad Schwartau , Ringstraße 17, 23611 Bad Schwartau, Deutschland, Tel: Work+49 451 300 991-0, Fax: Fax+49 451 / 300 991-10 53.905595 10.682154